Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Für alle Lieferungen und Leistungen der Österreichischen Bautechnik Vereinigung bzw. der bim-t FlexKapG (in der Folge kurz bim-t genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen, außer wenn im Einzelfall ändernde oder ergänzende Bedingungen mit bim-t vereinbart und schriftlich festgelegt wurden. Festgehalten wird, dass bim-t mit Verbrauchern im Sinne des KSchG keine Verträge abschließt und sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Geschäfte mit anderen Unternehmen beziehen.

Mit der Auftragserteilung werden die Geschäftsbedingungen bim-t akzeptiert. Allfällige entgegengesetzte Geschäftsbedingungen des Kunden, werden, unabhängig davon, ob bim-t diesen widersprochen hat, ausgeschlossen.

Der Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezieht sich auf alle Lieferländer bim-t.

bim-t ist bemüht, Begriffe, Bezeichnungen und Funktionstitel geschlechtsneutral bzw. für alle Geschlechter zu formulieren. Auch wenn keine gendergerechten Formulierungen vorliegen, stehen selbstverständlich alle Leistungen gleichermaßen allen Geschlechtern offen.

2. Urheberrecht

Alle auf bim-t bereitgestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdruckes, der Entnahme von Abbildungen oder Texten, der Funksendung, der Wiedergabe auf fotomechanischem oder ähnlichem Wege und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwendung, bim-t vorbehalten. Der Kunde/Besteller trifft alle Maßnahmen, damit diese elektronisch gespeicherten Texte unbefugten Dritten nicht bekannt werden.

3. Preise

Die Preisauszeichnung erfolgt in Euro. Die Preise verstehen sich exkl. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe (ausgenommen, bim-t weist explizit auf die enthaltene USt. hin) und zuzüglich Nebengebühren (wie z.B. Verpackungsmaterial und Porto, Zustelldienstgebühren, Bankspesen, fremde Spesen und Forderungen, Handling sowie Vermittlungsgebühren) sowie gesetzlicher Abgaben (wie z.B. Werbeabgabe und Vertragsgebühren). Bei Auslandslieferungen können länderspezifische Zusatzabgaben hinzukommen.

Es gelten die Konditionen und Preise gemäß der aktuellen Preisliste, sofern nicht schriftlich bei Abschluss abweichende Konditionen festgelegt wurden.

bim-t behält sich das Recht vor, ihre Preise angemessen anzupassen. Preisänderungen bleiben ausdrücklich jederzeit vorbehalten.

3.1. Vertragsgebühren

Vertragsgebühren sind bei Unterschrift des Vertrages fällig und zu entrichten. Eine Rückvergütung bei Rücktritten, Stornierungen etc. kann nicht erfolgen.

3.2. Korrekturen

Sollte sich ein Fehler oder eine Unvollständigkeit bei Angaben oder bei Preisen finden, behält sich bim-t das Recht zur Korrektur vor. bim-t wird in einem solchen Fall den Kunden umgehend nach Erkennen des Fehlers bzw. dessen Richtigstellung über die neuen Angaben informieren. Der Kunde kann dann entweder den Auftrag nochmals bestätigen oder bim-t kann vom Vertrag zurücktreten.

4. Vertragsabschluss

Jede Bestellung bzw. Anmeldung ist verbindlich. Auftragsbestätigungen werden im Allgemeinen nicht versandt.

Bereits seitens bim-t bearbeitete Bestellungen können nicht rückgängig gemacht werden und gemäß Auftrag gelieferte Produkte bzw. Services werden weder zurückgenommen noch umgetauscht.

bim-t behält sich das Recht vor, Bestellungen zu Produkten oder Services abzulehnen bzw. gemäß Punkt 5.1 auf Vorauszahlung zu bestehen.

Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.

5. Bedingungen

5.1. Zahlungsbedingungen

bim-t ist bemüht, alle Bestellungen und Anmeldungen zu Veranstaltungen sofort zu bearbeiten. Die Bezahlung hat, wenn nicht anders vermerkt, binnen 14 Tagen nach Rechnungslegung ohne Abzüge zu erfolgen (Fälligkeit), bei Anmeldungen zu Veranstaltungen jedoch mindestens 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn.

Skonti oder andere Abzüge werden nicht gewährt.

bim-t behält sich vor, Rechnungen ausschließlich auf elektronische Weise per E-Mail zu versenden. Der Kunde hat daher eine E-Mailadresse bekannt zu geben und empfängerseitig dafür zu sorgen, dass sämtliche elektronische Zusendungen ordnungsgemäß zugestellt werden können. Änderungen bei der E-Mail-Adresse sind unverzüglich bekannt zu geben. Der Kunde verzichtet auf eine postalische Zusendung der Rechnung.

Bei Bestellungen außerhalb von Österreich erfolgen die Lieferungen ausschließlich per Vorauszahlung. Bei Nachnahmesendungen sind die Rechnungsbeträge bei Übergabe der Ware fällig und an den Transporteur zu leisten.

Bei Nichtangabe der UID-Nr. wird auch innerhalb der EU die USt. auf der Rechnung ausgewiesen.

Hat der Kunde 30 Kalendertage nach Fälligkeit noch nicht bezahlt, erfolgen weitere Lieferungen nur per Vorauszahlung, weiters treten die Verzugsfolgen ein, ohne dass es einer Mahnung oder sonstiger weiterer Voraussetzungen bedarf.

Ab diesem Zeitpunkt werden Mahnkosten, gegebenenfalls die Kosten für Einschaltung eines Inkassobüros sowie Verzugszinsen in der banküblichen Höhe verrechnet.

Bei Zahlungsverzug eines Kunden hat dieser den Ersatz der zweckmäßigen jeweils gültigen Sätze für Mahn- und Inkassospesen zu tragen. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass im Falle des Zahlungsverzuges von bim-t alle erforderlichen Daten (wie bspw. der Name (einschließlich früherer Namen), das Geschlecht, die Anschrift, der offene Saldo sowie die Mahndaten) an die Warenkreditevidenz sowie an mit der Einbringung von Forderungen entsprechend in Sinne des §1 Abs. 1 Z 16 BWG konzessionierte Inkassounternehmen übermittelt werden. Die betriebene Forderung erhöht sich um die damit verbundenen Kosten.

Es gelten 12 % p. a. Verzugszinsen ab Fälligkeit als vereinbart. Die Bearbeitungsgebühr für jede Mahnung beträgt € 5,-.

Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die von bim-t gelieferten Publikationen im Eigentum bim-t. Eine Ausübung des Eigentumsvorbehaltes gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.

Ein Veranstaltungsbeitrag ist spätestens 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn zu entrichten, andernfalls ist die Teilnahme an der Veranstaltung ausgeschlossen.

Im Veranstaltungsbeitrag sind, sofern nicht ausdrücklich vereinbart, die Kosten für die Verpflegung oder Nächtigung nicht enthalten.

5.2. Lieferbedingungen

Die Gefahr geht bei Übergabe der Ware an den Transporteur auf den Kunden über. Schadenersatzansprüche für während des Transports entstandene Schäden sind insofern an den Transporteur zu richten. Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden ab Lager. Liegt der Ort der Lieferung oder Leistung im Ausland, ist der Kunde auf eigene Kosten verpflichtet, die Ware entsprechend zu verzollen und zu versteuern.

Sofern bim-t bei gedruckten Publikationen aus Kulanzgründen eine Rücksendung in einwandfreiem Zustand auf Kosten des Kunden akzeptiert, ist sie berechtigt, eine Manipulationsgebühr in der Höhe von zumindest 10 % des Verkaufspreises zu verrechnen.

5.3. Downloadbedingungen

Für den Erhalt eines Downloads benötigt der Kunde einen Internetzugang und eine E-Mail-Adresse. Werden die Artikel als Download bezogen, so ist dieser nur einmalig und über eine begrenzte Zeit von 28 Tagen nach Lieferung des Links möglich. Für den Download sind die Sicherheitseinstellungen des Browsers zu beachten.

5.4. Nutzungsbedingungen

Wenn nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart, dürfen (auch zu Rabattpreisen bezogene) Produkte nicht an andere (insbesondere gewerbliche Wiederverkäufer), gleich ob durch Verkauf, Tausch oder unentgeltlich, weitergegeben bzw. weiterverkauft werden.

5.5. Lizenzbedingungen

Die Nutzung jeglicher seitens bim-t angebotenen Software unterliegt den geltenden Lizenzbedingungen des berechtigten Anbieters oder des jeweiligen Herstellers (Lizenzvertrag). Diese Bedingungen werden mit der entsprechenden Software als Datei übertragen oder sind beim Hersteller/berechtigten Anbieter der Software auf Anforderung erhältlich. Die Software kann nicht installiert werden, ohne dass der Nutzer zuvor die Bestimmungen des Lizenzvertrages akzeptiert.

6. Schadenersatz, Haftungsausschluss, Gefahrenübergang

Die von bim-t publizierten Informationen und alle Dienstleistungen werden mit großer Sorgfalt erstellt und geprüft bzw. durchgeführt; dennoch können (u. a. auch aus technischen Gründen) Fehler nicht ausgeschlossen werden.

Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit bim-t, ihr gesetzlicher Vertreter oder ihr Erfüllungsgehilfe nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben und keine vertragswesentlichen Pflichten verletzt worden sind.

Zudem wird die Höhe von Schadenersatzansprüchen, aus welchem Rechtsgrund auch immer, mit dem Rechnungsbetrag der Ware bzw. Veranstaltung begrenzt.

6.1 Publikationen

Sämtliche Publikationen bim-t und der Software ÖBV-Reader erfolgen ohne Gewähr. bim-t schließt jegliche Haftung für Schäden, die direkt oder indirekt aus der Benutzung/Anwendung dieser entstehen, aus.

bim-t übernimmt keine Gewähr bei Druck- bzw. Schreibfehlern in ihren Publikationen und Internetseiten.

Es wird weiters darauf hingewiesen, dass das Internet weltweit abrufbar ist und trotz hoher Sicherheitsmaßnahmen aufgrund der technischen Entwicklung und Möglichkeiten ein Missbrauch bzw. Zugriff Unbefugter auf Daten und Inhalte nicht zur Gänze ausgeschlossen werden kann.

6.2 Veranstaltungen

bim-t haftet nicht dafür, dass durch die Teilnahme an den Veranstaltungen bestimmte Qualifikationen erzielt werden. bim-t übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Inhalte.

Die Vortragenden werden von bim-t eingeladen. Die von Ihnen präsentierten Meinungen und getätigten Aussagen, ob in mündlicher oder schriftlicher Form, müssen nicht die Meinung bim-t darstellen.

Aus der Anwendung der bei bim-t erworbenen Kenntnisse sowie für die inhaltliche Richtigkeit und Aktualität von zur Verfügung gestellten Skripten, Beiträgen oder Foliensätzen können keinerlei Haftungsansprüche gegenüber bim-t geltend gemacht werden.

Die Hausordnung der jeweiligen Veranstaltungsstätte bzw. die Hinweise der Ordnungskräfte sind zu beachten.

Für persönliche Gegenstände der Teilnehmer (Kleidungsstücke, Wertgegenstände, …) inkl. der bereitgestellten Lernunterlagen wird seitens bim-t, auch im Falle des Diebstahls, keine Haftung übernommen.

bim-t behält sich Druck- bzw. Schreibfehler in den Veranstaltungsankündigungen in seinen Publikationen und Internet-Seiten vor.

6.3 Webinare und Online-Veranstaltungen

bim-t haftet nicht für die ununterbrochene Erreichbarkeit der von ihr angebotenen Webinare. Haftungsansprüche aufgrund materieller oder ideeller Schäden gegen bim-t, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung des angebotenen Schulungs- oder Informationsangebotes oder durch die Nutzung fehlerhafter oder unvollständiger Informationen durch die Teilnehmer verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen.

6.4 Intranetplattform

bim-t betreibt ihre Internetplattformen nach Maßgabe der bestehenden technischen, wirtschaftlichen, betrieblichen und organisatorischen Möglichkeiten und übernimmt daher insbesondere im Hinblick auf die technischen Eigenschaften keine Gewähr für die Verfügbarkeit, Störungsfreiheit oder den unterbrechungsfreien, jederzeit abrufbaren Betrieb der gegenständlichen Plattform und ihrer Inhalte.

bim-t wird stets um die möglichst rasche Beseitigung von Störungen jeder Art bemüht sein. bim-t ist zudem berechtigt, den Betrieb der Plattform in angemessener und zumutbarer Weise zu unterbrechen, soweit dies für interne Zwecke wie beispielsweise die Wartung oder die Einspeisung neuer Inhalte erforderlich ist.

Für die Qualität, Richtigkeit, Aktualität und/oder die Vollständigkeit sowie direkte oder indirekte Verweise auf fremde Internetseiten ("Hyperlinks"), wird von bim-t keine Haftung übernommen. bim-t hat das Recht, Inhalte kurzfristig zu ändern bzw. zu löschen, ohne vorab das Einverständnis des Publizierenden einzuholen. Dies gilt insbesondere bei rechtswidrigen oder anstößigen Inhalten.

Jede Haftung für unmittelbare, mittelbare oder sonstige Schäden, die aus der Benutzung oder Nichtverfügbarkeit der Daten und Informationen dieser Plattform entstehen, wird unabhängig von deren Ursachen außer im Falle einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Schädigung der Teilnehmer durch bim-t ausgeschlossen.

bim-t übernimmt im Falle der unerlaubten Legung von Links keine Haftung für die verlinkten Internetseiten und die dort vermittelten Informationen; für den Inhalt einer unerlaubt verlinkten Internetseite ist ausschließlich der Inhaber der jeweilig verlinkten Internetseite verantwortlich. Inhalte der Plattform, die nach Ansicht bim-t eine ehrenrührige, beleidigende oder einem gesetzlichen Verbot unterliegende Gesinnung widerspiegeln, eine mögliche Verletzung von Schutzrechten, wie etwa dem Marken- oder Urheberrechtschutz darstellen, oder in sonstiger rechtswidriger oder unangemessener Weise verwendet werden, müssen auf Verlangen bim-t sofort gelöscht werden. Bei Erlangung der Kenntnis von diesbezüglichen Rechtsverletzungen kann auch bim-t diese Inhalte umgehend von der Plattform entfernen.

bim-t betreibt die Plattform nach dem jeweils aktuellen technischen Stand und ist stets bemüht, die Inhalte ihrer Internetpräsenz virenfrei zu halten. Aufgrund der technischen Gegebenheiten kann jedoch keine Garantie bzw. Haftung für die Virenfreiheit der Plattform übernommen werden. Jeder Nutzer ist verpflichtet, vor dem Herunterladen von Informationen, Software und Dateien zum eigenen Schutz, aber auch zur Verhinderung einer Einschleusung von Viren auf die Plattform, für angemessene Sicherheitsvorkehrungen und den Einsatz angemessener Virenscanner bzw. sonstiger technischer Schutzvorkehrungen zu diesen Zwecken zu sorgen.

7. Datenverarbeitung und Datenschutz

Im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit bedient sich bim-t einer Datenverarbeitungsanlage und speichert, soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Datenschutzgesetzes zulässig, Kundendaten (Vor- und Nachname, Titel, Geburtsdatum, SVNR, Geburtsort, Firmenname, Firmenadresse, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, ggf. Privatadresse).

Der Kunde erklärt sich mit der automationsgestützten Datenverarbeitung seiner Kundendaten und der Zusendung (elektronischer) Post ausschließlich für eigene Zwecke einverstanden. Die Einwilligung zur Zusendung allgemeiner und spezifischer Informationen bzw. des ÖBV-Newsletters kann jederzeit widerrufen werden.

Für die Nutzung der Online-Angebote bim-t in vollem Umfang ist der Einsatz von Cookies erforderlich. Der Kunde ist damit einverstanden, dass Cookies verwendet werden und kann im Anlassfall dies im Internetbrowser selbst regulieren/deaktivieren.

bim-t trägt dafür Sorge, dass die Daten der Kunden Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

Alle weiteren Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzrichtlinie bim-t.

8. Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

Für den Geschäftsverkehr mit in- und ausländischen Kunden gilt ausschließlich österreichisches Recht. Zahlungs-, Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wien.

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, unvollständig oder undurchführbar sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Allfällige unwirksame Vertragsbestimmungen sind durch solche Bestimmungen zu ersetzen, die der unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommen, aber zulässig sind. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

9. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

bim-t behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Für die einzelnen Geschäftsfälle gilt die jeweils zum Zeitpunkt des Abschlusses gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Eine Abänderung oder Ergänzung dieser AGB durch Kunden ist nur wirksam, wenn sie schriftlich durch bim-t bestätigt worden ist.

Die jeweils aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können bei bim-t angefordert oder unter www.bim-t.com abgerufen werden.